Aktuelle Rechtsprechung zu den Grenzen für gewerbliche Tätigkeiten bei freiberuflichen Personengesellschaften

Architekten, Ärzte, Dolmetscher, Heilpraktiker, Ingenieure, Journalisten, Krankengymnasten, Rechtsanwälte, Physiotherapeuten, Steuerberater und ähnliche Berufe erzielen in der Regel freiberufliche Einkünfte und sind damit insoweit privilegierten, als ihre Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen und sie ihren steuerlichen Gewinn durch Einnahmen-/Überschussrechnung statt durch Bilanzierung ermitteln können.

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Tätigkeit im Rahmen einer Personengesellschaft wie einer GbR oder Partnerschaftsgesellschaft ausgeübt wird. In diesem Fall gilt allerdings die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft als gewerbliche – sodass keine privilegierten Einkünfte mehr vorliegen – wenn die Gesellschaft zumindest in geringem Umfang auch gewerbliche Tätigkeiten ausübt. Ein äußerst geringer Anteil von gewerblichen Einkünften war nach der Rechtsprechung des höchsten deutschen Steuergerichts allerdings unschädlich (Urteil BFH vom 11.08.1999, Az: XI R 12/98). In der Praxis führte die Frage, ob die schädliche Grenze überschritten sei, oft zu Streit mit der Finanzverwaltung, beispielsweise bei Verkauf von Zahnpflegeartikeln durch Zahnärzte, dem Verkauf von Kontaktlinsen durch Augenärzte oder bei der Erzielung von erheblichen Vermittlungsgebühren durch Freiberufler.

In einer Reihe von aktuellen Urteilen hat der BFH nun die schädliche Grenze konkretisiert (Urteil vom 27.08.2014, Az: VIII R 6/12 sowie Urteil vom 27.08.2014, Az: VIII R 41/11). Demnach ist eine von einer Personengesellschaft ausgeübte gewerbliche Tätigkeit unschädlich, wenn die daraus erzielten Umsätze die Grenze von 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze und zugleich einen Maximalbetrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht überschreiten. Die Fixierung einer festen Grenze durch den BFH ist im Sinne erhöhter Rechtssicherheit erfreulich; auf der anderen Seite sollten Steuerpflichtige die Einhaltung der neuen Grenzen sorgfältig überwachen und gegebenenfalls ihre rechtliche Organisation rechtzeitig anpassen, da die Finanzverwaltung bei auch nur geringfügiger Überschreitung der nunmehr konkretisierten Grenzen regelmäßig eine vollumfänglich gewerbliche Tätigkeit annehmen wird.

Ob die Gewerbesteuer überhaupt zu einer Mehrbelastung führt, hängt insbesondere vom Standort des Unternehmens ab. Während bei einem vergleichsweise niedrigen Hebesatz wie beispielsweise in Kochel am See (derzeit 330%) meist die gesamte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann, ergibt sich bei Hebesätzen über 380% (z.B München 490%) eine endgültige Mehrbelastung, die je nach Hebesatz erheblich sein kann. Aber auch an Standorten mit niedrigem Hebesatz kann sich die Gewerbesteuer nachteilig auswirken, zum Beispiel wenn aufgrund insgesamt negativer Einkünfte des Steuerpflichtigen in bestimmten Jahren keine Anrechnung möglich ist.